Europas strategische Neuorientierung: Macron fordert Stärkung der EU-Verteidigungsklausel nach Zypern-Einsatz

Die europäische Sicherheitsarchitektur erlebt in diesen Wochen einen ihrer tiefgreifendsten Umbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges. Was noch vor wenigen Jahren als undenkbar gegolten hatte, ist nun politische Realität: Die Europäische Union beginnt ernsthaft, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit unabhängig von der NATO aufzubauen. Der Auslöser dafür ist weniger eine strategische Vision als vielmehr die harte Notwendigkeit, die sich aus dem sich wandelnden transatlantischen Verhältnis und den wachsenden Bedrohungen an Europas Peripherie ergibt.

Am vergangenen Freitag nutzte der französische Präsident Emmanuel Macron seinen dritten Staatsbesuch in Griechenland, um eine bemerkenswerte Erklärung abzugeben. Vor der Kulisse der römischen Agora in Athen erklärte er unmissverständlich, dass Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, die sogenannte Beistandsklausel, nicht nur leeres Papier sei. Diese Aussage war mehr als rhetorisches Geschick; sie war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die am 28. Februar dieses Jahres ihren praktischen Beweis angetreten hatte.

An jenem Februarabend griffen Drohnen die britische Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern an, ein Stützpunkt von erheblicher strategischer Bedeutung im östlichen Mittelmeerraum. Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten erfolgte mit einer Geschwindigkeit und Entschlossenheit, die viele Beobachter überraschte. Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal entsandten innerhalb weniger Stunden Militärhilfe an die Insel. Es war das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass die Beistandsklausel des Lissabonner Vertrages in dieser Form aktiviert und tatsächlich mit militärischen Mitteln beantwortet wurde.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezeichnete diesen Einsatz als einen Wendepunkt, und seine Wortwahl war mit Bedacht gewählt. Ein Gamechanger sei dies gewesen, so Mitsotakis, nicht nur für Zypern, sondern für das gesamte europäische Sicherheitsverständnis. Die Implikation ist klar: Die EU hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, als kollektiver Verteidigungsaktor zu agieren, und dies nicht nur in der Theorie der Verträge, sondern in der Praxis militärischer Einsatzbereitschaft.

Macron ging in seiner Analyse noch einen Schritt weiter. Er stellte die Wirksamkeit des NATO-Artikels 5, des kollektiven Verteidigungsprinzips des Bündnisses, infrage und verwies dabei ausdrücklich auf die Zweifel, die vom amerikanischen Präsidenten selbst aufgeworfen wurden. Es gebe nun einen Zweifel an Artikel 5, der nicht von den Europäern, sondern vom US-Präsidenten auf den Tisch gelegt worden sei, erklärte Macron. Dies sei eine de facto-Schwächung der NATO-Allianz. Seine Schlussfolgerung: Europa müsse den europäischen Pfeiler der NATO stärken und zugleich seine eigene Verteidigungsfähigkeit aufbauen.

Diese Position ist nicht neu. Macron hat seit seinem Amtsantritt 2017 die Idee einer strategischen Autonomie Europas propagiert. Was sich jedoch geändert hat, ist der Kontext. Die Weigerung der NATO, die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran zu unterstützen, hat zu einer beispiellosen Entfremdung zwischen Washington und den europäischen Verbündeten geführt. Die Sorge, dass die amerikanische Zusicherung zu Artikel 5 nicht länger als verlässlich gelten kann, ist in den Hauptstädten Europas zu einem echten strategischen Faktor geworden.

Parallel zu diesen diplomatischen Entwicklungen zeigt ein Vorfall vom vergangenen Samstag die akuten militärischen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Zwei britische Eurofighter Typhoon, stationiert in Rumänien als Teil der multinationalen NATO-Luftraumüberwachung, wurden um 2 Uhr morgens alarmiert, um auf russische Drohnen zu reagieren, die sich dem NATO-Luftraum näherten. Die Jets operierten strikt innerhalb des rumänischen Luftraums und erhielten die Erlaubnis zum Eingreifen, falls die Drohnen rumänisches Hoheitsgebiet verletzen sollten. Zuvor hatten bodengestützte Radarsysteme mehrere Luftziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Reni verfolgt. Kurz darauf verlor man den Kontakt zu den Drohnen, und Bewohner der rumänischen Stadt Galați meldeten über den Notruf 112 den Absturz eines Objekts am Stadtrand.

Dieser Vorfall illustriert die prekäre Sicherheitslage an der NATO-Ostflanke. Russische Drohnen, die im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine eingesetzt werden, dringen regelmäßig in den Luftraum von NATO-Mitgliedsstaaten ein. Die Tatsache, dass die RAF-Jets nicht in den ukrainischen Luftraum eintraten, unterstreicht die fortbestehende Zurückhaltung des Westens, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu riskieren.

Der Europäische Rat arbeitet unterdessen an konkreten Plänen zur Operationalisierung der Beistandsklausel. Der Ratspräsident António Costa kündigte an, dass ein Handbuch zur Anwendung der Klausel entwickelt werde. Dies klingt bürokratisch, ist aber von erheblicher Bedeutung. Die Klausel war bisher weitgehend symbolisch, und ihre praktische Umsetzung wirft komplexe Fragen auf: Wer entscheidet über die Entsendung von Truppen? Welche nationalen Parlamente müssen zustimmen? Wie wird die Kommandostruktur aussehen?

Die neun Abkommen, die Macron und Mitsotakis in Athen unterzeichneten, darunter zur Zusammenarbeit in der Kerntechnik und der wissenschaftlichen Forschung, deuten darauf hin, dass die bilateralen Grundlagen für eine vertiefte Verteidigungskooperation bereits gelegt werden. Frankreichs Zusicherung, Griechenland im Falle eines Angriffs durch die Türkei beizustehen, ist dabei von besonderer strategischer Bedeutung, da sie die Komplexität der Sicherheitslage im östlichen Mittelmeerraum unterstreicht.

Die grundlegende Frage, vor der Europa steht, ist die nach der Balance zwischen NATO-Loyalität und eigener Handlungsfähigkeit. Macrons Botschaft, dass eine stärkere europäische Verteidigung auch gut für die NATO sei, ist ein Versuch, diesen Spagat zu formulieren. Ob dies in der Praxis gelingen wird, hängt nicht nur von der politischen Entschlossenheit ab, sondern auch von der Fähigkeit der EU-Staaten, ihre Streitkräfte zu interoperablen, einsatzfähigen Verbünden zusammenzuführen. Der Zypern-Einsatz hat gezeigt, dass es möglich ist. Die Herausforderung besteht darin, daraus eine dauerhafte Struktur zu machen.